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Streit um Steinbruch-Erweiterung

Gepostet in Allgemein von am 18. März 2014 Tags: , , ,

Das Genehmigungsverfahren um die Erweiterung des Steinbruchs Künsebeck sorgt für Verstimmung zwischen der Stadt Halle und der Bezirksregierung Detmold. Grund: Die Stadt wird im Verfahren um ihr gemeindliches Einvernehmen gefragt, weiß aber gar nicht, wie etwa Naturschutzbehörden den Antrag bewerten. »Wir werden wie Deppen behandelt, wenn nicht alle Fakten auf den Tisch kommen«, schimpfte Dieter Jung (Grüne) im Umweltausschuss. »Wie sollen wir das gemeimndliche Einvernehmen erteilen, ohne die Prüfung der naturschutzfachlichen Belange zu kennen.« Reinhard Schacht (CDU) bemängelte, dass der so genannte »Schwalbenschwanz«, der auf den Karten die Erweiterung des Steinbruchs darstellt, zwei vorhandene FFH-Gebiete unterbreche. Das sei eigentlich so nicht gewollt. Für die Anlieger in Amshausen sei dieser Schwalbenschwanz zudem eine Katastrophe, weil der Steinbruch zum Nachbartal hin geöffnet werde. Schacht regte an, doch einmal überprüfen zu lassen, ob der schützenswerte Waldmeister-Buchenwald auf dem FFH-Gebiet Hellberg überhaupt in der schützenswerten Art noch bestehe. Wolfgang Bölling (SPD) gab zu Bedenken, dass im Verfahren zum ersten Antrag zur Steinbruch-Erweiterung deutlich geworden sei, dass die Inanspruchnahme des Hellberges nicht genehmigungsfähig sei. Ob jetzt der neu eingereichte Hilfsantrag genehmigungsfähig sei, sei von den Behörden keineswegs mit den Antragstellern abgestimmt worden. »Vielleicht kommt ja jetzt dabei heraus, dass gar nichts genehmigt wird.« Bevor nicht mehr Fakten vorliegen, will der Ausschuss über das gemeindliche Einvernehmen erst gar nicht entscheiden. Per Beschluss wird die Verwaltung beauftragt, einen Termin mit der Genehmigungsbehörde und den Naturschutzbehörden zu vereinbaren. »Das gemeindliche Einvernehmen wird deshalb derzeit nicht erteilt«, heißt es im einstimmigen Beschluss.