E-Carsharing fürs Dorf?

Gepostet in Lokalpolitik von Freddy am 30. September 2024

Morgen als Vorlage im Haupt- und Finanzausschuss.

Vorstellung des Projektes Interkommunales Linien- und eCarsharing
Beschluss / Beschlussvorschlag:
Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt das Projekt Interkommunales Linien- und eCarsharing zur Kenntnis. Es ergeht folgender Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, das Projekt zusammen mit den Kooperationspartnern und einer mit diesen einvernehmlich abzustimmenden Laufzeit zwischen 24 und 33 Monaten durchzuführen. Voraussichtlicher Beginn wird der 01.07.2025 sein. Voraussetzung ist die Gewährung der entsprechenden Fördermittel sowie der Bereitstellung der Eigenanteile durch die Projektpartner. Der Höchstbetrag des Eigenanteils der Stadt Halle (Westf.) für den maximalen Projektzeitraum beträgt rund 25.000 €. Die benötigten Mittel sind im Haushalt 2025 ff. entsprechend einzustellen.Nach Abschluss des Förderzeitraumes ist die Angelegenheit neu zu bewerten.

Alternativ

2. Eine Teilnahme der Stadt Halle (Westf.) am Projekt soll nicht erfolgen.
Sachverhalt:
Seit 2021 läuft in der Stadt Borgholzhausen das ambitionierte und einzigartige Projekt „Linien- und eCarsharing. Das Projekt wurde bereits ausgezeichnet und entwickelte sich bei den Nutzungszahlen stetig positiv. Im August dieses Jahres ist die Stadt Borgholzhausen an die Städte Halle (Westf.) und Versmold herangetreten, um das vorgenannte Projekt interkommunal zu erweitern und damit den Förderzeitraum zu verlängern.
Angedacht ist für Halle (Westf.) die Verbindung zwischen dem Ortsteil Künsebeck und dem Gewerbegebiet Ravenna-Park. An der Mobilitätsstation am Bahnhaltepunkt in Künsebeck würden zwei E-Fahrzeuge verortet, welche online gebucht werden können. Für Inhaber*innen des Deutschlandtickets wäre die Nutzung sogar kostenfrei.
Im Zuge des Projektes „ways2work“, in welchem die klimafreundliche Mobilität bzw. Erreichbarkeit des Gewerbegebietes Ravenna-Park für Beschäftigte, aber auch für Besucher*innen des Outlets und des Restaurants gefördert werden soll, könnte das interkommunale Linien- und eCarsharing einen ersten kleinen Baustein bilden sowie ein positives Signal in Richtung der ansässigen Unternehmen entfalten. Um die Unternehmen im Ravenna-Park jedoch nachhaltig zu fördern, sollte bedacht werden, dass die Erreichbarkeit vom Künsebecker Bahnhof zum Ravenna-Park aufgrund der Anzahl der Beschäftigten in einer anderen Größenordnung erfolgen sollte.
Ferner könnte das das Interkommunale Linien- und eCarsharing das Mobilitätsangebot im ländlichen Raum, welches Kommunen bekanntlich vor große Herausforderungen stellt, stärken. Eine Teilnahme am Projekt hätte potentiell die Chance, die Mobilität im Ortsteil Künsebeck zu erhöhen,
z.B. könnte hiermit der Tante Enso-Markt sein Angebot um eine Warenlieferung oder eine Abholung von mobilitätseingeschränkten Kund*innen erweitern oder es könnten in Halle ansässige Ärzte, Kultur- und Sportveranstaltungen sowie Dienstleistungsangebote erreicht werden.

Die Verwaltung hat explizit einen alternativen Beschlussvorschlag aufgenommen, da es auch kritische Punkte an dem Projekt gibt, die zu bedenken wären. Neben den kapazitativen Aspekten sowie der Buchungs- und Registrierungsvoraussetzung ist dies insbesondere die nachhaltige Fortsetzung des Projektes, wenn der Förderzeitraum endet. Hier setzt die Verwaltung klar darauf, dass sich das Projekt durch die Interkommunalisierung sowie einer ausreichenden Auslastung nach
Ende des anvisierten Förderzeitraums finanziell selbst trägt. Bis dahin erscheinen die rund 25.000 Euro, welche die Stadt Halle (Westf.) als Eigenanteil für 33 Monate aufbringen müsste, für einen Versuchszeitraum angemessen.