19.02. Bau- und Verkehrsausschuss

Gepostet in Allgemein, Lokalpolitik von Freddy am 14. Februar 2020

Umbau Kläranlage Künsebeck – Sachstandsbericht

Sachverhalt:Der Rat der Stadt Halle (Westf.) hat am 03.04.2019 folgenden Beschluss gefasst:1.Die Kläranlage Brandheide soll zukünftig geschlossen und an die Kläranlage Künsebeck angeschlossen werden.2.Eine Verbindungsleitung von der Kläranlage Brandheide zum Hauptsammler in der Straße Hachhowe ist zu planen.3.Für den Standort der Kläranlage Brandheide sind Ideen der Folgenutzung zu sammeln.4.Für den Ausbau des Standortes der Kläranlage Künsebeck ist eine Vorplanung mit verschiedenen Ausbaugrößen zu erstellen. Hierin sind die Varianten: Alleiniger Ausbau für die Stadt Halle (Westf.), gemeinsame Schlammbehandlung mit den Firmen Storck und Baxter und zusätzlich ein Vollanaschluss der Fa. Baxter zu planen.5.Die gesamte Planungsleistung der Erweiterung der Kläranlage Künsebeck ist europaweit auszuschreiben. Die Beauftragung erfolgt stufenweise nach Planungsfortschritt durch die Verwaltung.6.Mit den Firmen August Storck KG und Baxter Oncology sind Kooperationsverträge zu erarbeiten.7.Grunderwerb am Kläranlagenstandort Künsebeck ist zu tätigen. (erledigt)8.Nach Vorlage der Vorplanung ist zu entscheiden, ob ein Betreibermodell geprüft wird.9.Die Planung ist durch eine Projektsteuerung zu begleiten.Es ergibt sich folgender Sachstand:Zu 2. Eine konzeptionelle Untersuchung der Verbindungsleitung wurde am 04.04.2019 beauftragt. Die Untersuchung wird derzeit durchgeführt.Zu 4. Ein Immissionsschutzgutachten wurde am 05.05.2019 beauftragt und am 04.02.2020 fertiggestellt.Eine Betrachtung des Gewässers im Hinblick auf die Immissionen (BWKM 3) wurde am 11.07.2019 beauftragt. Ein Gespräch mit den Wasserbehörden fand hierzu am 22.01.2020 statt. Eine Vorprüfung nach UVPG wurde am 4.10.2019beauftragt.

Mitteilungsvorlage DSNr. 339/2020Seite 2von 2Zu 5. Die europaweite Ausschreibung der Planungsleistung ist derzeit im Verfahren. Die Submission der Initialangebote war am 4.11.2019. Verhandlungsgespräche wurden am 27.11.2019 geführt. Das finale Angebot wurde mittlerweile eingereicht. Eine Konzeptpräsentation steht derzeit noch aus. Zu 7. Grunderwerb für 7.567 m² zusätzliche Fläche wurde getätigt.Zu 9. Die europaweite Ausschreibung der Projektsteuerung ist derzeit im Verfahren. Die Submission war am 23.01.2020. Eine Konzeptpräsentation ist am 06.02.2020 erfolgt.