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Wesselmann wirft Rat »Rumeiern« vor

Gepostet in Allgemein von Freddy am 27. Mai 2010 Tags: , , , , , , ,

Heiße Debatte um freiwilligen Lärmschutz

Mit einem Zornesausbruch von SPD-Fraktionschef Wolfgang Bölling und kritischen Worten von Bürgermeisterin Anne Rodenbrock- Wesselmann, die ein »Rumeiern« des Rates beklagte, hat am Abend die Debatte um freiwilligen Lärmschutz ein vorläufiges Ende gefunden. Nachdem bereits im Hauptausschuss die grobe Linie der Stadt in Sachen freiwilliger Lärmschutz festgelegt worden war, dass nämlich nicht alles Wünschbare auch finanzierbar ist, entzündete sich der neue Streit an einem Antrag der STU. Die STU fordert, dass nicht nur für die direkten A 33-Anlieger, sondern auch für die Anwohner der Zubringerstraßen wie Westumgehung und Alleestraße freiwilliger Lärmschutz vorgesehen wird. Auf Drängen von Grünen und CDU zog die STU ihren Antrag wieder zurück. Man wolle den Antrag jetzt nicht ablehnen müssen, denn er sei noch nicht entscheidungsreif, meinte Helga Lange (Grüne). Ähnlich äußerte sich Hendrik Schaefer (CDU), der Maßnahmen an der B 68 für möglich hält, wenn die A 33 länger als geplant am Schnatweg ende. An dieser Stelle platzte Wolfgang Bölling der Kragen. »Wenn wir den Eindruck erwecken, dass wir als Stadt ernsthaft freiwilligen Lärmschutz dort finanzieren können, wo er benötigt wird, wird das ein Fass ohne Boden. Dann hätten wir seit 20 Jahren freiwilligen Lärmschutz an der B 68 realisieren müssen«, sagte Bölling, der der Gegenseite vorwarf mit öffentlichem Geld »ohne Sinn und Verstand « umzugehen.

In eine ähnliche Richtung argumentierte die Bürgermeisterin. »Besser ist es, man hält in der Politik auch mal den Rücken gerade, auch wenn eine Entscheidung mal schwierig ist«, empfahl sie dem Stadtrat. Gerade vor dem Hintergrund, dass die Anlieger am Tiefer Weg Ende des Jahres die neuen Bescheide für die Abrechnung der Lärmschutzwand bekämen, erwarte die Verwaltung schwierige Gespräche. Schon bei der Sporthalle in Hörste sei rumgeiert worden. Beschlossen wurde schließlich freiwilliger Lärmschutz entlang bisher nicht versorgter Bereiche an der A 33 in Künsebeck. Eine Erweiterung des bisher schon vorgesehenen Lärmschutzes am Lönsweg in Hesseln wird abgelehnt. Ergänzend wird der Landesbetrieb aufgefordert, die Anlage von Photovoltaik- Anlagen auf den Lärmschutzwällen zu ermöglichen. Auf Antrag der CDU sollen Bürger durch die Stadt unterstützt werden , wenn diese auf ihren Privatgrundstücken Lärmschutzwälle errichten wollen. Weiter soll mit der Bezirksregierung über deren Ermessensspielräume beim Lärmschutz gesprochen werden.

Quelle: www.westfalen-blatt.de/ Von Stefan K ü p p e r s (WB).