Warten auf fremde Entscheidungen

Gepostet in Allgemein von Freddy am 15. September 2010 Tags: A 33, Allgemeines

Beispiel Gewerbegebiet: Ohne einen Partner nützt der Plan, rund 48 Hektar neuen Platz für Industriebetriebe direkt an der Autobahnauffahrt in Künsebeck auszuweisen, nur wenig. Gut 20 Hektar stehen der Stadt Halle noch als Entwicklungsfläche zu – wobei rund fünf Hektar Beteiligung aus der Stadt Werther schon eingerechnet sind.
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Wenn es eine Genehmigung für die Haller Pläne geben sollte, dann nur für eine Ausweisung als interkommunales Gewerbegebiet. Idealer Partner nicht nur aus Sicht der Bezirksregierung wäre die Stadt Gütersloh, die derzeit ohnehin intensiv auf der Suche nach neuen Gewerbeflächen ist. Die Verwaltung der Kreisstadt kam nach intensiver Prüfung jedoch zu dem Schluss, dass sich Gütersloh besser nicht am Haller Gewerbe-Projekt beteiligen sollte.
Entscheiden wird allerdings die Politik, und zwar in einer ersten Runde im Hauptausschuss am Donnerstag, 16. September. Endgültig fällt die Entscheidung erst im Gütersloher Rat am Ende des Monats. Die Parteien in diesem Rat liegen in dieser Frage allerdings inhaltlich ziemlich weit auseinander, so dass selbst ein positiver Beschluss des Hauptausschusses keine Garantie für eine Gelingen der Pläne darstellt.
Man darf also derzeit den Blick gespannt nach Gütersloh richten. Von der Verwirklichung der Gewerbepläne hängt entscheidend die zeitnahe Umsetzung der Pläne für die Entlastungsstraße zusammen. Der einzige derzeit wirklich sichere Termin ist die Fertigstellung der A 33 bis zur Auffahrt Schnatweg bis zum Jahr 2013.
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Der Haller Abschnitt ist weiterhin in Planung. Der Planfeststellungsbeschluss verzögert sich – diesmal wurde Dezember als möglicher Termin genannt. Und diese Einschätzung hängt davon ab, ob sich an der bestehenden Gesetzeslage nichts ändert. Die Umweltverbände hatten an die neue Landesregierung appelliert, doch die neue Ausgleichsregelung ELES zugunsten des Vorgängermodells zu verändern.
Das hätte allerdings weitreichende Folgen für die Autobahnplanung, müsste der Ausgleich doch um rund ein Drittel vergrößert werden. Ende Juli hatte Halles Bürgermeisterin Anne Rodenbrock-Wesselmann deshalb einen eindringlichen Brief an die neue NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, den von der alten CDU-FDP-Regierung durchgeboxten Ausgleichserlass auf keinen Fall zu ändern, um den A 33-Weiterbau nicht zu verzögern.
Ein interessantes Detail dabei ist der auch von Halles Bürgermeisterin unterzeichnete Düsseldorfer Kompromiss, in dem ausdrücklich die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach der alten, aufwändigeren Methode zugesagt wird. Am 22. September tagt der Rat der Stadt Halle. Dabei soll auch über eine Resolution abgestimmt werden, die sich an die neue Landesregierung richtet und zum Inhalt hat, an der gegenwärtigen Erlasslage nichts zu ändern.
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Quelle: Haller Kreisblatt