Viel Spannung in der Sitzung

Gepostet in Allgemein von pbadmin am 30. Mai 2008

Gewerbegebiet und Entlastungsstraße Künsebeck: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken Von Andreas Großpietsch

Halle-Künsebeck (AG). Gleicher Ort, gleiches Thema – da sind Überraschungen kaum zu erwarten. Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzauschusses am Mittwoch, 23. April, ab 17.15 Uhr in der Remise, schaut. Ein Sachstandsbericht in Sachen Gewerbegebiet und Entlastungsstraße in Künsebeck soll dort geliefert werden. Dieses Thema hatte erst vor einigen Wochen den Planungsausschusss am selben Ort beschäftigt. Doch seitdem scheinen einige Gewissheiten ins Wanken gekommen zu sein.

Ob das auch für Mehrheiten gilt, ist zumindest offen. Nach der CDU (das HK berichtete) hat nun auch die FDP einen flammenden Appell an die Parteien im Haller Rat gerichtet, „künftig bei Entscheidungen das Ortsteildenken in den Hintergrund zu stellen und in erster Linie die Gesamtinteressen der Stadt im Blick zu behalten“. Und das Gesamtinteresse der Stadt besteht zumindest aus Sicht der Liberalen darin, ein Gewerbegebiet an der Autobahnausfahrt Schnatweg anzusiedeln und darin eine Entlastungsstraße zu verwirklichen. „Das Gewerbegebiet an der A 33 ist alternativlos, wenn wir nicht den Anschluss gegenüber anderen Kommunen verlieren wollen“, schreibt der FDP-Ortsvorsitzende Klaus-Peter Kunze. In den bislang noch gültigen Ratsbeschlüssen zu diesen Themen gab es jeweils eindeutige Mehrheiten. Allerdings hat die SPD inzwischen eine Kehrtwende vollzogen und das Thema Entlastungsstraße zur Disposition gestellt.

Das geschah zum einen, um andere Mehrheiten in der Turnhallenfrage zu erhalten, zum anderen nach eigener Aussage aber auch, weil das Thema Flächenverbrauch in den Überlegungen an Bedeutung gewonnen habe. Zwar steht der Sachstandsbericht noch aus, doch auch ohne ihn ist schon klar, dass die beiden Themen Gewerbegebiet und Entlastungsstraße sehr eng zu sammenhängen. In den vergangenen Jahren hat die Stadt mit großem Erfolg bei schwierigen Besitzverhältnissen die Karte »Umlegungsverfahren« gezogen. Es handelt sich dabei zwar nicht direkt um eine Enteigung von Grundeigentümern, die gegen eine Ausweisung ihrer Flächen als Wohnbauland, Gewerbegebiet oder eben auch als Entlastungsstraße sind, aber schränkt ihre Möglichkeiten, sich gegen solche Planungen zu wehren, erheblich ein. Nur mit dieser Einschränkung der Möglichkeiten kann die Entlastungsstraße innerhalb eines vertretbar kurzen Zeitraums gebaut werden, sind sich die Experten sicher. Und Eile tut not: Für den Autobahnabschnitt Steinhagen wird in Kürze ein Urteil erwartet, das einen baldigen Baubeginn erlaubt.

Für den Abschnitt Halle kann man einen zeitlichen Rückstand von zumindest einigen Jahren annehmen, ohne zu spekulieren. Die stets beschworene gemeinsame Freigabe beider Abschnitte für den Verkehr ist unrealistisch. Allein schon aus dem Grund, dass kaum ein Landesoder Bundespolitiker sich dafür aussprechen dürfte, ein fertiges Autobahnteilstück jahrelang nur als Wanderweg nutzen zu lassen, während andere Straßen vom Verkehr stark belastet sind. Möglich wurde diese Entwicklung übrigens, weil die Mehrheit des Rates der Stadt Hale beschlossen hat, die Autobahnabfahrt Schnatweg in den Steinhagener Planungsabschnitt zu geben. Denn gebaut werden dürfen nur Teilstücke, die einen so genannten eigenen Verkehrswert aufweisen, der ohne Schnatweg für den Abschnitt Steinhagen nicht gegeben wäre. Aus den bekannten Gründen grundsätzlich gegen die Pläne in Künsebeck ist die STU, die im Rat über sechs Sitze verfügt. Zusammen mit den elf Sitzen der SPD ergäben sich rechnerisch schon 17 Stimmen. Ist der Rat mit 38 Mitgliedern voll besetzt, wären 20 Stimmen für die Mehrheit erforderlich.

Denn Bürgermeisterin Anne Rodenbrock- Wesselmann hat sich stets klar als Befürworterin von Gewerbegebiet und Entlastungsstraße positioniert und verfügt über die 39. Stimme im Rat. Allerdings gibt es auch persönlich betroffene Ratsmitglieder, die nicht mit abstimmen dürfen. Am Mittwoch wird es deshalb gleich in mehrfacher Hinsicht spannend. Wegen des erwarteten großen Interesses gerade der Künsebecker Bürger wurde gleich die Remise als Tagungsort gewählt. Doch auch für die übrigen Haller Bürger – die Anwohner der B 68 ganz besonders – dürften die sich andeutenden Tendenzen nicht uninteressant sein. Und nicht zuletzt steht auch die Frage im Raum, wie die SPD zu »ihrer« Bürgermeisterin steht. Eine Ablehnung des von ihr vorgelegten Haushaltsplans durch die eigene Partei, wie jüngst im Rat, ist keine Kleinigkeit. Sondern schon eine Frage, bei der es um das gegenseitige Vertrauen geht.

Quelle: www.haller-kreisblatt.de