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Umbenennung eines Gewerbegebiete

Gepostet in Allgemein, Lokalpolitik von Freddy am 22. Juni 2025

Gewerbegebiet „Baxter“ wird zu „Gartnisch Süd“
Beschlussvorschlag:
Das Gewerbegebiet „Baxter“ wird umbenannt und trägt zukünftig den Namen „Gartnisch
Süd“. Die Verwaltung wird beauftragt, die verkehrsrechtliche Anordnung beim
Straßenverkehrsamt des Kreises Gütersloh anzufordern.

Das bestehende Gewerbegebiet „Baxter“ in der Stadt Halle (Westf.) trägt derzeit den Namen der
Firma „Baxter“, die als größte ansässige Firma prägend für dieses Gebiet war. Die Firma hat
zwischenzeitlich ihren Namen auf „Simtra“ geändert und gegenüber der Verwaltung den Wunsch
geäußert, dass die Beschilderung im öffentlichen Straßenraum entsprechend angepasst wird. Da
laut geltender Rechtslage auf öffentlichen Verkehrsschildern keine Werbung für einzelne Firmen
erfolgen darf, war die bisherige Benennung nur deshalb rechtlich zulässig, weil das gesamte
Gewerbegebiet offiziell den Namen der Firma trug. Vor diesem Hintergrund steht die Verwaltung
vor der Entscheidung, wie mit der Benennung des Gebiets künftig verfahren werden soll. Es bieten
sich zwei Handlungsoptionen.