Ressourcen verschleudern

Gepostet in Allgemein von Freddy am 28. September 2010 Tags: A 33, Allgemeines

Angesichts der Planung für das interkommunale Gewerbegebiet in Künsebeck wirft Fritz Schlüpmann kritische Fragen auf. So kritisiert er unter anderem eine zu erwartende Steigerung von Emissionen durch angesiedelte Industrie und die gleichzeitige Auslagerung von Gewerbesteuereinnahmen durch Beteiligung anderer Kommunen.
–
»Wie aus den lokalen und regionalen Pressemeldungen hervorgeht, bestehen gezielte Nachfragen nach den geplanten interkommunalen Gewerbeflächen in Künsebeck. Für Halle sind laut Vergabeschlüssel der Bezirksregierung nur 18,3 der Gesamtnutzfläche von insgesamt 44,7 Hektar genehmigungsfähig. Bekannte Bewerber sind bisher die Stadt Werther, der fünf Hektar zugesagt sind, sowie die Städte Gütersloh und Bielefeld. Wovon nur einem der Letztgenannten der Zuschlag der verbleibenden Restfläche erteilt werden kann.
Als Künsebecker drängt sich die Frage auf: muss die Stadt Halle in dieser Größenordnung planen, um das Projekt mit dieser enormen Fremdbeteiligung »durchzuziehen«? Jeder in Künsebeck und alle Leute mit Verantwortung im Rathaus müssten hellhörig werden, wenn sie die markigen Kommentare der Bewerberkommunen in der lokalen und regionalen Presse lesen.
»Gut erschlossen mit A 33« – Ok, wenn sie dann kommt? Weitere Zitate sind »Man kann an der A 33 schon 2013 anbieten?«, »Auch von den anteiligen Gewerbesteuern profitieren!«, »Die Flächen der Haller gelten als äußerst günstig!«, »Als Ausweisung GI (Gewerbe und Industrie) jedweder Art nutzbar!«, »Keine zeitlichen Nutzungs- oder enge Lärmbeschränkungen!«
Bei solchen Aussagen der Bewerber liegt der Verdacht nahe, dass Fremdkommunen Betriebe auslagern, die sie im eigenen Planungsbereich wegen gewisser Einschränkungen nicht mit Flächen bedienen können. Ich persönlich glaube nicht, dass die Haller »Leitplanung« hier im Verfahren schützend gegensteuern kann, wenn sie es mit den neuen Grundbesitzern zu tun hat.
Es muss bei dem Haller Großprojekt erlaubt sein, die folgenden kritischen Überlegungen einzubringen: Muss der Ortsteil Künsebeck die aufgezeigten Risiken wiederum ertragen? Hat Halle nach einer umfangreichen Fremdvergabe noch anderweitig auszuweisende Gewerbegebiete verfügbar, z.B. für weitere neue Anforderungen oder für die kommenden Generationen? Ist es der letzte finanzpolitische Scharfsinn, Emissionen umfangreicher Art einfließen und Gewerbesteuern für alle Zeiten abfließen zu lassen? Sind die Kosten der anteiligen Erschließungen plus Entlastungsstraße berechnet und vor einer Beschlussfassung mitgeteilt worden? Kann die nötige Infrastruktur für das Gebiet und die Stadt vom Haller Haushalt finanziert werden, wenn aus annähernd 60 Prozent der Gewerbefläche außer dem Verkauf keine Einnahmen mehr fließen Es muss die Frage erlaubt sein: Werden hier Ressourcen in großem Umfang einfach abgegeben?«
–
FRITZ SCHLÃœPMANN33790 HALLE