Post vom Enteignungsdezernat

Gepostet in Allgemein von Freddy am 10. September 2009 Tags: A 33, A33, Allgemeines

800 Grundeigentümer zu erster Info-Veranstaltung zur A 33-Flurbereinigung Halle eingeladen Von Andreas Großpietsch Viele Aspekte fließen bei der Planung einer Autobahntrasse in die Entscheidung ein – der Schutz von Menschen, Kulturgütern und Natur. Relativ wenig Rücksicht wird auf die Frage genommen, wem die Flächen gehören oder ob Felder zerschnitten werden.
–
Das ist die Arbeitsgrundlage des Dezernats 33 der Bezirksregierung, das mit einer Flurbereinigung diese Schäden so klein als möglich machen soll. Vor der Neuordnung der Behörden arbeiteten die handelnden Personen noch als Angestellte des Amtes für Agrarordnung. Ihre Arbeitsweise hat sich jedoch kaum geändert: In Versammlungen, aber vor allem in zahllosen Einzelgesprächen versuchen sie, die Wünsche aller Betroffenen zu erfahren und so weit als möglich zu erfüllen. 800 betroffene Landeigentümer in einem Korridor links und rechts der Autobahn erhielten Anfang der Woche Post von der Bezirksregierung: Es war die Einladung zur Teilnahme an einer Informationsveranstaltung, die am Dienstag, 29. September, um 18.30 im Kreisgymnasium Halle durchgeführt wird. Angeschrieben wurden große Landbesitzer ebenso wie die Eigentümer von Einfamilienhäusern.

–

Beunruhigt waren viele der Angeschriebenen von der Mitteilung, dass die Flurbereinigung vom »Enteignungsdezernat« beantragt wurde. Diese Formulierung sei juristisch wichtig, bedeute allerdings keinesfalls, dass nun im Zweifel alle Betroffenen enteignet würden, sagt Bruno Cramer, der zusammen mit Hans Heinrich Hölscher und Stefan Otto die Verantwortung für das Verfahren trägt. Allerdings gibt es keinen Zweifel daran, dass nach einem rechtskräftigen Planfeststellungsbeschluss auch mit dem Bau der A 33 begonnen werden kann, der Staat sich die direkt für dieses Vorhaben nötigen Flächen notfalls auch mit Zwang sichern wird.

–

Das gilt auch für einige Bereiche, die eine entscheidende Bedeutung im Artenschutz einnehmen werden. Wo es aber zum Beispiel um Äcker oder Wiesen geht, die von der Trasse durchschnitten werden, kann damit gerechnet werden, dass auch die Landeigentümer die Tauschaktionen begrüßen. So sind zum Beispiel für die meisten Landwirte hofnahe Flächen interessanter als solche, die auf der jeweils anderen Seite der Autobahn liegen. „Es ist unser Ziel, die Lasten auf viele Schultern zu verteilen“, sagt Bruno Cramer. Um erfolgreich arbeiten zu können, ist seine Behörde daran interessiert, einen guten Grundstock an Flächen zu erwerben. Mit dem Kauf wird bereits jetzt begonnnen – auch auf das Risiko hin, dass eine Klage gegen die Autobahn erfolgreich sein könnte, was aber nicht sehr wahrscheinlich ist. Die Preise sind nicht dem Verhandlungsgeschick des Einzelnen geschuldet, sondern werden auf Grundlage einer sehr genauen Vermessung und Bewertung jeder einzelnen Fläche ermittelt.

–

Quelle: www.haller-kreisblatt.de / Bild und Text