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Mit Risiko in die Operation Gewerbegebiet

Gepostet in Allgemein von Freddy am 18. Juni 2010 Tags: ,

Entscheidende Beratung in Detmold

Wenn am kommenden Montag in Detmold die Änderung des Regionalplanes beraten wird, geht es für Halle um viel. Denn in Sachen interkommunales Gewerbegebiet und Neubau einer Entlastungsstraße geht die Stadt volles Risiko und braucht den Erfolg. Insbesondere die Operation Entlastungsstraße steht unter hohem Zeitdruck. Denn Ende 2013 wird die A 33 voraussichtlich am Schnatweg ankommen. Dann soll die neue Entlastungsstraße durch das geplante interkommunale Gewerbegebiet in Künsebeck dazu beitragen, dass der wachsende A 33-Verkehr nicht auch noch durch den Haller Ortskern geleitet werden muss. Um die Straße rechtzeitig fertig zu bekommen, laufen alle Planungsschritte derzeit parallel. Dazu gehört die Änderung des Regionalplanes. Darüber berät am Montag um 10 Uhr bei der Bezirksregierung in Detmold die Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen. Eine Woche später entscheidet dann der Regionalrat, in welcher Größenordnung ein interkommunales Gewerbegebiet in Künsebeck eingeplant werden kann.

Die Stadt Halle will das Gewerbegebiet in einer Größe von 48 Hektar ausweisen. Dafür ist auch bereits erheblicher Grunderwerb getätigt worden. Mehrere Häuser, die später in einem Gewerbegebiet emissionsschutzrechtliche Problemfälle würden, sind aufgekauft worden. Ein Millionen-Betrag ist bereits investiert. Das Gewerbegebiet darf aus Sicht der Stadt Halle nicht wesentlich kleiner werden. Denn da ein Umlegungsverfahren läuft, könnten fehlende Grundstücksmengen die Realisierung der Entlastungsstraße gefährden. Doch die Größe des Gewerbegebietes ist noch ungewiss. Die Stadt Halle hatte in einem Gutachten einen eigenen Flächenbedarf von 35 Hektar errechnen lassen. Die Bezirksregierung jedoch gesteht nur 16 Hektar in Künsebeck zu. So steht es auch in der Vorlage, über die die politischen Gremien bei der Bezirksregierung beraten. Größer wird das Gebiet nur mit Beteiligung anderer Kommunen. Ein Partner soll die Stadt Werther sein. Sie will fünf Hektar ihres eigenen Bedarfes in Künsebeck einbringen, weil sie infolge der A 33 mit deutlichen Standortnachteilen für ihre Gewerbe- und Industriestandorte rechnet. Der größere Partner jedoch soll Gütersloh sein. Hier wird seit geraumer Zeit verhandelt. In der Vorlage für den Regionalrat heißt es, dass sich eine Beteiligung der Stadt Gütersloh von 15 Hektar oder mehr ergeben könnte. Halle hätte gerne eine Beteiligung von 25 Hektar aus der Kreisstadt, das Projekt Entlastungsstraße dabei immer im Sinn. In der Vergangenheit hatte sich die Gütersloher Politik stets gegen interkommunale Beteiligungen ausgesprochen.

Nun aber drängt die Bezirksregierung darauf. Detmold selbst hat als Vertretung der Landesregierung ein erhöhtes Interesse am Gelingen der Entlastungsstraße. Denn nur mit einem Umgehungsangebot für den Verkehr lassen sich die erhöhten Stickstoffdioxid-Konzentrationen im Haller Ortskern reduzieren. Und für das Gelingen eines Luftreinhalteplanes ist das Land verantwortlich. Derweil macht die Stadt Halle Tempo. Der in Arbeit befindliche Bebauungsplan und die parallel laufende Änderung des Flächennutzungsplanes sollen direkt nach der Sommerpause der Politik vorgelegt werden. Dann wird auch die Bürgerbeteiligung starten.

Quelle: www.westfalen-blatt.de / WESTFALEN BLATT / Stefan Küppers