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„Noch längst nicht alle Möglichkeiten …

Gepostet in Allgemein von Freddy am 09. April 2009 Tags: , ,

942009kuenskeEin klares Signal der Beschäftigten an die Werksleitung ist die Betriebsversammlung bei Timken am Mittwoch aus Sicht von Harry Domnik gewesen. Rund 500 Mitarbeiter kamen auf Einladung des Betriebsrates zusammen, um sich über die aktuelle Lage nach den angekündigt Entlassungen und Sparmaßnahmen zu unterrichten (das HK berichtete). „Es gab keine Diskussion, die Beschäftigten stehen inhaltlich voll hinter den Positionen des Betriebsrates und der IG Metall“, so der 1. Gewerkschaftsbevollmächtigte aus Bielefeld. 700 Menschen sind bei Timken beschäftigt, 590 von ihnen kommen für die Kündigungen zum 1. Januar 2010 in Frage. „Es muss das Ziel sein, die Zahl von 150 Entlassungen zu reduzieren“, erklärte Harry Domnik.

 

 

 

Laut Betriebsverfassungsgesetz handelt es sich bei einem Personalabbau in dieser Größenordnung um eine Betriebsänderung und deshalb muss die Werksleitung jetzt mit dem Betriebsrat darüber verhandeln. „Ein Mitbestimmungsrecht hat der Betriebsrat nicht“, räumte Harry Domnik ein. Ganz machtlos ist das Gremium aber nicht. „Bevor die Verhandlungen nicht abgeschlossen sind, darf der Arbeitgeber keine betriebsbedingten Kündigungen aussprechen“, erläuterte der Gewerkschafter. Gibt es keine Einigung, kann Timken das Scheitern der Verhandlungen auch nicht einseitig erklären. Es kommt dann zu einer Schlichtung durch die Agentur für Arbeit oder einen Arbeitsrichter. Vor den Verhandlungen muss der Betriebsrat außerdem rechtzeitig und umfassend über die geplanten Maßnahmen unterrichtet werden. „Sonst können und müssen die Kollegen nicht verhandeln“, so Harry Domnik. Von Gesprächen sind Werksleitung und Betriebsrat deshalb noch ein gutes Stück entfernt.

 

 

 

Ein Termin stehe noch nicht fest und dazu müsse die Werksleitung aktiv werden. Harry Domnik hofft, dass die Zahl der Kündigungen reduziert werden kann. „Es sind noch längst nicht alle gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschöpft worden“, verweist er auf die Möglichkeit, die maximal 18 Monate lange Kurzarbeitszeit zur Qualifizierung von Beschäftigten zu nutzen. Dadurch werde die Kurzarbeit billiger für den Arbeitgeber, die Beschäftigten seien zeitweise aus dem Betrieb raus. Wenn die Werksleitung von Timken in Künsebeck – wie angekündigt – unbezahlte Mehrarbeit, den Verzicht auf Urlaubsund Weihnachtsgeld und die Kürzung von Akkordlöhnen durchsetzen will, muss sie mit der IG Metall verhandeln. „Es liegt noch keine offizielle Forderung an uns vor, die angekündigten Entlassungen sind aber keine Basis für Gespräche“, machte Harry Domnik deutlich.