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…Halles Lärmschutz-Lücken


Hat die Stadt Halle genügend unternommen, um die negativen Folgewirkungen der A 33 für die Bürger zu begrenzen? Diese Frage zog sich wie ein roter Faden durch die Sondersitzung des Stadtrates. Die A 33 bleibt weiter politisches Thema Nummer Eins in Halle, wie der Besuch von knapp 150 Bürgern bei der Ratssitzung zeigte. Für die STU-Fraktion begründete Peter Rieke die Kritik an der Haller Lärmschutz-Politik. Er warf Rat und Verwaltung vor, mit der Zustimmung zur K-Trasse alle Druckmittel gegenüber den A 33- Planern aus der Hand gegeben zu haben. Aus Forderungen seien doch nur wieder Bitten geworden. Einen von vielen Politikern als souverän empfundenen Auftritt hatte Jens Kronsbein, Leiter der A 33-Planfeststellungsverfahren.



Er betonte seine unabhängige und neutrale Verfahrensposition. Nach Kritik der STU an den als unengagiert beschriebenen Auftritten der Bürgermeisterin und Vize-Rathauschef Jürgen Keil beim großen Erörterungstermin, bescheinigte Kronsbein beiden, dass sie die Positionen der Stadt bei der nachfolgenden Einzelerörterung mit Nachdruck vorgetragen hätten.



Kronsbein stellte klar, dass ein vorübergehendes A 33-Ende am Schnatweg als zumutbar und rechtlich zulässig eingeschätzt werde. In Bezug auf Ausweichlösungen (wie eine provisorische Verkehrslenkung über die Tatenhauser Straße) konstatiert der Verfahrensleiter eine Annäherung, aber keine Einigung zwischen Stadt und Landesbetrieb. Kronsbein informierte weiter, dass ein Konflikt zwischen dem Landesbetrieb und der Flurbereinigungsbehörde durch das NRWUmweltministerium zugunsten eines großen Bodenordnungsgebietes von insgesamt 2800 Hektar entschieden worden sei. Der Bund solle die Mehrkosten übernehmen.

Das Verfahren zur Optimierung landwirtschaftlicher Flächen könne anlaufen, wenn der Bund zahle. Breiten Raum nahm die Lärmschutz- Thematik ein. Kronsbein machte klar, dass er vom Landesbetrieb noch detaillierte Kosten- Nutzen-Analysen bezüglich festgestellter Grenzwertüberschreitungen im Wohngebiet Am Forst erwarte. Er machte klar, dass es rechtlich keinen Unterschied gebe zwischen Lärm, der im Unteroder Obergeschoss ankommt. Die Frage von zusätzlichem Lärmschutz im Bereich Brandheide und Arrode im Verlauf der Westumgehung (L 782) werde er sehr genau prüfen, versprach Kronsbein. Der Landesbetrieb lehnt hier Lärmschutz ab. Zu Bokel meinte Kronsbein, dass ihm die Lärmschutz-Vorstellungen der Stadt Halle »nicht klar« seien. Was »bestmöglicher Lärmschutz « ist, bestimmte die folgende Diskussion. Es wurde klargestellt, dass der Bund nicht dazu verpflichtet werden kann, überall hochabsorbierende (schallschluckende) Wände zu bauen, solange er die Einhaltung der Grenzwerte garantiert. Bei den Irritationsschutzwänden für Fledermäuse wird nämlich auf hochabsorbierende Beschichtung verzichtet.

Auf Nachbohren der STU bestätigte Keil, dass es keinen Lärmschutz in Bokel geben werde. Die Stadt habe mit ihren Forderungen nicht durchdringen können. Thomas Andres (STU) warf der Verwaltung vor, dass sie schon 2004 bei Vorstellung der K-Trasse hätte wissen müssen, dass es für Bokel und Künsebeck keinen optimalen Lärmschutz geben werde. Keil konterte, dass es unrealistisch sei, Schutzmaßnahmen vom Bund zu fordern, die über bestimmte Dimensionen hinausgingen. Eine deutliche Ablehnung erfuhr die Forderung der STU nach einer weiteren gemeinsamen A 33- Informationsveranstaltung mit Steinhagen. Die mache wegen des ergangenen Planfeststellungsbeschlusses keinen Sinn mehr.

Fundierte Information dominiert die Debatte Halle (AG).

Wer da glaubte, dass man mit dem Thema A 33 niemanden mehr hinter dem Ofen hervorlocken könnte, sah sich am Donnerstagabend getäuscht: Rund 150 Zuschauer verfolgten die Sondersitzung zum Thema Einzelerörterung im Schulzentrum. Im Mittelpunkt standen aber weder die Stadtverwaltung und die Bürgermeisterin noch die STU, sondern Verfahrensleiter Jens Kronsbein, der sachlich und kompetent den Stand der Dinge beleuchtete.

Er räumte ein, dass er zunächst ein wenig gezögert habe, ob er der Einladung durch die Stadt Halle folgen könne. Doch letztlich vertrete die Bezirksregierung eine unabhängige, neutrale Position „und wir informieren gerne“, wie es Kronsbein ausdrückte. Und das tat er dann auch, teils über die im Protokoll der Erörterung niedergelegten Ergebnisse hinausgehend. Zunächst einmal attestierte er der Haller Verwaltungsspitze, in der genannten Erörterung die Belange der Stadt Halle sehr engagiert vertreten zu haben. Das bedeutet allerdings nicht, dass sämtliche rund 50 Forderungen der Stadt erfüllt würden. So sei das vorübergehende Ende der Autobahn am Schnatweg mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen wohl kaum zu verhindern. Wenn das Oberverwaltungsgericht in Leipzig die derzeit noch anhängigen Klagen abweise, dann werde unabhängig vom Verfahrensstand in Halle gebaut, stellte Kronsbein fest.

Die meisten Unklarheiten gibt es noch beim Thema Lärmschutz. Zwar stehen die Forderungen der Stadt, doch nicht überall habe Straßen.NRW zugestimmt. Fast sicher sei die Bewertung der Arrode als reines Wohngebiet, die zu verbesserten Grenzwerten führen wird. Noch geprüft wird, ob dieser Fall auch im Siedlungssplitter am Lönsweg gelte. Dabei kommt es auf die Festlegungen an, die der Kreis Gütersloh trifft. Bei der grundsätzlichen Frage, ob die Wirkung von Lärmschutzeinrichtungen nur auf das Untergeschoss oder aber auch im ersten Stock errechnet werden müsse, haben Bezirksregierung und Straßen.NRW noch keine Einigung erzielt. Für Problembereiche wie in der Straße Am Forst sollen die Straßenbauer jetzt gesonderte Kosten-Nutzen- Rechnungen für verbesserten Lärmschutz vorlegen. Geprüft werde auch noch, ob die Anwohner der Westumgehung künftig stärker belastet würden. Zur Frage der Belastung mit Schadstoffen verwies Kronsbein darauf, dass sich der Beschluss am geltenden Recht orientieren müsse. Zweiter Punkt der Tagesordnung war die Forderung der STU nach einer gemeinsamen Veranstaltung für Politiker und Bürger von Halle und Steinhagen zum Thema A 33. Doch indirekt hatte Kronsbein die Antwort darauf bereits eingangs gegeben. Wenn, wie erwartet, das Gericht den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt Steinhagen bestätigt, wird dort mit dem Bau begonnen – ohne Wenn und Aber. Dieser Feststellung schlossen sich auch die übrigen Parteien an und stimmten gegen den Antrag der STU.

Quelle: www.haller-kreisblatt.de

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Halle. In einer Einzelerörterung brachte die Stadt Halle ihre Anregungen zum Bau der A 33 nach dem Ende des öffentlichen Anhörungstermins bei den Planern zur Geltung. Vor allem beim Thema Lärmschutz hatte sie etliche Anregungen. Erste Einschätzungen, wie die Erfolgsaussichten dieser Forderungen sind, werden heute Abend ab 19 Uhr in der Sondersitzung des Rates der Stadt erläutert. Grundsätzlich fordert die Stadt Halle von den Autobahnplanern durchgängigen Lärmschutz auf der ganzen Trasse. Vorsichtshalber wurden aber bereits Gespräche mit der Planungsbehörde Straßen.NRW sowie dem Kreis Gütersloh geführt, dass Lärmschutzmaßnahmen auch auf eigene Rechnung durchgeführt werden könnten, wenn die Straßenplaner die Forderung ablehnen. Besonders wichtig ist dieser Punkt für die so genannte Dellbrüggesiedlung.

 

 

Da in den Konsensverhandlungen dieser Teil der Trasse nicht verändert wurde, bleibt es in weiten Teilen auch beim bisherigen Lärmschutzkonzept. Das besteht im Prinzip darin, dass die Autobahn weit genug entfernt von den Häusern errichtet wird, um die gesetzlichen Vorgaben zum Thema Lärm einzuhalten. Im Abschnitt zwischen dem Schnatweg, wo die Autobahn für eine derzeit noch bestimmbare Zahl von Jahren enden wird, und der Kreisstraße ist in der Planung allerdings ein so genannter Immissionsschutzstreifen vorgesehen, der Raum genug für den Bau eines drei Meter hohen Erdwalls bietet. Interessant dürfte die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde, die Straßen.NRW in ihrem Beschluss Vorgaben machen kann, vor allem in den Bereichen Arrode und Lönsweg sein. Denn die Autobahnplaner sehen in diesen Gebieten so genannte Außenwohnsiedlungsbereiche.

 

 

Damit genießen sie allerdings nur Schutzansprüche, die denen eines Mischgebietes, in dem Wohn- und Gewerbebauten nebeneinander liegen, entsprechen. Die Stadt Halle argumentiert demgegenüber, dass die beiden Kleinsiedlungen als »im Zusammenhang bebaute Gebiete nach § 34 des Baugesetzbuchs« einzustufen sind. Damit unterliegen sie den selben Schutzansprüchen wie reine Wohngebiete. Zumindest im Bereich der Arrode wird die Position der Stadt eindeutig vom Kreis Gütersloh als zuständige Bauordnungsbehörde unterstützt. Der Kreis hat dies auch in seiner schriftlichen Stellungnahme im Verfahren deutlich gemacht. Straßen.NRW hat laut Protokoll der Erörterung bereits deutlich gemacht, dass sie der Meinung von Kreis und Stadt folgen könnte.

 

 

Die Bewohner der Arrode hatten bereits im öffentlichen Erörterungstermin auf ihre Situation aufmerksam gemacht. Sie befürchten nicht allein den Lärm der Autobahn, sondern auch durch die künftig wohl noch stärker belastete Westumgehung, die zusätzliche Aufgaben als direkter Autobahnzubringer erfüllen soll. Für den Bereich Lönsweg teilt der Kreis Gütersloh allerdings die Einschätzung der Straßenplaner, da frühere Baugenehmigungen mit genau dieser Einstufung erteilt worden sind. Allerdings sollte diese Einstufung noch einmal überprüft werden – vielleicht gibt es dazu heute Abend schon erste Erkenntnisse. Die Fäden in all diesen Fragen laufen bei Verfahrensleiter Jens Kronsbein zusammen, der heute ebenfalls im Schulzentrum erwartetet wird.  

 

 

Quelle: www.haller-kreisblatt.de

 

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Um das Ergebnis der Einzelerörterung der Stadt Halle in Sachen A 33 geht es bei der öffentlichen Ratssitzung am Donnerstag, 7. Mai, ab 19 Uhr im Schulzentrum Masch – vordergründig. Eine wichtige Rolle in dieser Erörterung spielt neben der Entlastungsstraße das geplante Gewerbegebiet Künsebeck, das vor gut einem Jahr die Gemüter der Menschen erhitzte. Die Planungen dafür, so wird jetzt nebenbei deutlich, verzögern sich erheblich. Nach gegenwärtigem Kenntnisstand wird die Stadt Halle bei Fertigstellung der A 33 bis zum Schnatweg noch keine Entlastungsstraße gebaut haben können – und auch kein verkaufsfertiges Gewerbegebiet ausgewiesen haben.

Seit den Diskussionen vor einem Jahr war es relativ ruhig um diese Themen geworden. Was daran liegt, dass sich die Pläne nicht so schnell umsetzen lassen wie es von der Verwaltung erhofft war. Bereits vor rund 18 Monaten wurde auf konkrete Anfragen für größere Teile des geplanten 50-Hektar-Baugebiets verwiesen. Doch die dürfen inzwischen nicht etwa aufgrund der Wirtschaftslage, sondern eher wegen der zeitlichen Perspektiven der Planung als erledigt gelten. „Ich gebe keine zeitliche Prognose zur Umsetzung der Pläne ab“, sagte Bauamtsleiter Jürgen Keil im Gespräch mit dem Haller Kreisblatt. Denn noch ist nicht einmal der Regionalplan geändert, in dem Flächen für die Landwirtschaft in Gewerbeflächen umgewandelt werden müssen.

Für den nötigen Antrag an die Bezirksregierung müssen recht zeitaufwändige Untersuchungen gemacht werden, die nochnicht abgeschlossen sind. Erst danach können die Änderung des Flächennutzungsplans, die Aufstellung eines Bebauungsplans und der Start des Umlegungsverfahrens in die Wege geleitet werden. Das Umlegungsverfahren wird nötig sein, weil absehbar ist, dass die Stadt nicht alle benötigten Flächen aufkaufen kann. Im Bebauungsplan schließlich soll auch die genaue Trasse der geplanten Entlastungsstraße festgelegtwerden. Im eingangs erwähnten Erörterungstermin, so weist es zumindest das Protokoll aus, erläuterte die Stadt Halle, dass sie die ursprüngliche Absicht, die Entlastungsstraße passend zur Fertigstellung des Steinhagener A-33-Abschnitts gebaut zu haben, nicht verwirklichen könne.

Zur zeitlichen Einordnung: Für den Steinhagener Abschnitt wird mit einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in diesem Jahr gerechnet. Geben die Leipziger Richter grünes Licht, könnte die A 33 bis zum Schnatweg vier Jahre später fertig sein. Das bedeutet, dass danach die Stadt Halle für eine derzeit nicht bestimmbare Zeit den A-33-Verkehr auf ihrem Straßennetz bewältigen muss. Allein schon diese Informationenmachen die Teilnahme an der von der STU erzwungenen Sondersitzung des Rates interessant. Eingeladen ist am Donnerstag auch Verfahrensleiter Jens Kronsbein von der Bezirksregierung. Seine Aufgabe ist es, die von der Stadt Halle gemachten Anregungen auf ihre Relevanz für das A-33-Verfahren zu prüfen.

Quelle: www.haller-kreisblatt.de

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Die Südtrassenunion (STU), die sich jetzt auch Stadtunion nennt, hat eine Sondersitzung des Haller Stadtrates durchgesetzt. Am kommenden Donnerstag, 7. Mai, kommt der Stadtrat um 19 Uhr im Schulzentrum Masch zusammen, um über die A 33 zu debattieren.
Insbesondere geht es hierbei um das Protokoll der Einzelerörterung, die Vertreter der Stadt nach der größen A-33-Erörterung (August 2008) im Dezember vergangenen Jahres bei der Bezirksregierung durchgeführt hatten. Die STU ist mit dem, was die Verwaltung bei der Einzelerörterung für die Stadt Halle und ihre Bürger an Verbesserungen herausgeholt hat, nicht einverstanden. Die Öffentlichkeit soll von den Protokollinhalten erfahren, fordert die STU.
Bei der Sondersitzung werden Vertreter der Bezirksregierung, die das Planfeststellungsverfahren führt, zugegen sein. Die Bevölkerung ist eingeladen.

Westfalen-Blatt Artikel vom 04.05.2009

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Zum Thema Autobahn 33 verweisen wir auf den Artikel vom 16. April 2009 auf der Webseite www.altkreis-halle.net  in der Kategorie “Borgholzhausen”.

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Am heutigen Donnerstag rollten gegen 8:15 Uhr erneut die Bagger an der Kreisstraße an. Zielstrebig fuhren sie auf das alte Gelände „Königsmark“. Warum jedoch stellt sich hier vielen die Frage. Ist doch sowohl das Wohnhaus als auch die alte Scheune schon komplett abgerissen. Lange wurde gemunkelt, die Scheune bleibe für die Schleiereulen stehen, da der Abriss dem Land  nur Steuergelder koste… Außer den restlichen kleinen Baumbeständen haben die Bauarbeiter für den Bau der A 33 ganze Arbeit geleistet! Stellt sich die Frage, warum erneuter Baggereinsatz….

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Abbruch des von Königsmarck’schen Gebäudes

Halle (hego). Der Landesbetrieb Straßen.NRW zementiert die Konsenstrasse. In diesen Tagen wurde mit dem Abbruch des von Königsmarck’ chen Hauses an der Kreisstraße begonnen. Bereits vor Monaten war in Hesseln in der Nähe der Nike ein kleiner Bauernhof abgebrochen worden, der auf dieser geplanten Trasse stand.

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Gewerbegebiet und Entlastungsstraße Künsebeck: Alte Gewissheiten geraten ins Wanken Von Andreas Großpietsch

Halle-Künsebeck (AG). Gleicher Ort, gleiches Thema – da sind Überraschungen kaum zu erwarten. Diesen Eindruck könnte man haben, wenn man auf die Tagesordnung des Haupt- und Finanzauschusses am Mittwoch, 23. April, ab 17.15 Uhr in der Remise, schaut. Ein Sachstandsbericht in Sachen Gewerbegebiet und Entlastungsstraße in Künsebeck soll dort geliefert werden. Dieses Thema hatte erst vor einigen Wochen den Planungsausschusss am selben Ort beschäftigt. Doch seitdem scheinen einige Gewissheiten ins Wanken gekommen zu sein.

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3 000 Einwendungen gegen Autobahnabschnitt in Borgholzhausen und Halle Halle (HK/DHS).

Nächster Schritt beim Planungsverfahren zum A-33-Abschnitt 7.1 in Halle und Borgholzhausen: Die Detmolder Bezirksregierung startet am 15. August eine öffentliche Erörterung im Gerry Weber Event & Convention Center in Halle. Für den letzten Abschnitt der A 33 ohne Planfeststellungsbeschluss findet die große Erörterung als Kernstück des Planfeststellungsverfahrens direkt nach den Sommerferien vom 15. bis zum 22. August statt. Dabei werden alle 3 000 Einwendungen sowie die Stellungnahmen der Kommunen, der Fachbehörden und sonstiger Stellen eingehend erörtert. Der Erörterungstermin wird wieder in der Verantwortung des Verwaltungsjuristen Jens Kronsbein liegen, der als Verfahrensleiter für den gesamten Lückenschluss der A 33 damit den vierten Erörterungstermin zur A 33 leitet. „Wie bei allen A-33-Erörterungen werden wir einen gemeinsamen Termin mit allen Beteiligten durchführen, damit die Bürgerinnen und Bürger umfassend informiert werden und alle Themen auf den Tisch kommen“, kündigte Kronsbein an. Für den Abschnitt 7.1 fand bereits im Mai 2003 ein Erörterungstermin statt.

Anfang 2004 erfolgte dann auf der Grundlage der »Gemeinsamen Erklärung Konsenstrasse« eine Umplanung der Trasse. Im November vergangenen Jahres stellte der Landesbetrieb Straßenbau NRW den Antrag auf erneute Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für den Abschnitt 7.1. Die Auslegung der Planunterlagen erfolgte in der Zeit vom 19. November bis zum 18. Dezember 2007. Insgesamt wurden 3 000 Einwendungen gegen die Straßenbaumaßnahme erhoben. Dabei handelt es sich um 600 Einzeleinwendungen, in denen individuelle Belange geltend gemacht wurden. Darüber hinaus hat der Bürgerverein Pro A 33 Südtrasse eine Unterschriftenliste mit 2 400 Sammeleinwendungen mit der Forderung für einen sofortigen Lückenschluss auf der Südtrasse eingereicht. Bei dem 112,6 Millionen Euro teuren Abschnitt zwischen Halle und Borgholzhausen handelt es sich um den letzten Abschnitt für den Lückenschluss der A 33. Mit dem Bau des A-33-Abschnittes 5 B in Bielefeld wurde bereits im Sommer 2007 begonnen, nachdem die Bezirksregierung alle Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz beim Oberverwaltungsgericht in Münster gewonnen hatte. Den Planfeststellungsbeschluss für den Abschnitt 6, zwischen Bielefeld und Steinhagen, hat die Bezirksregierung Detmold im Juni letzten Jahres erlassen. Die 620 Seiten umfassende Entscheidung wird derzeit von elf Klägern beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig angefochten.

Veranstaltungsort der Erörterung ist das Gerry Weber Event & Convention Center in Halle. Dort werden bei der Erörterung bis zu 500 Personen Platz finden. Die Festlegung von Veranstaltungsort und Veranstaltungszeit erfolgte in enger Abstimmung mit den Städten Halle und Borgholzhausen. Kronsbein bedankte sich ausdrücklich bei Bürgermeisterin Anne-Elisabeth Rodenbrock- Wesselmann und Bürgermeister Klemens Keller für die gute und kooperative Zusammenarbeit. Die siebentägige Erörterung beginnt am Freitag, 15. August. Um auch allen Berufstätigen die Teilnahme zu ermöglichen, wird die Bezirksregierung Detmold dann auch am Samstag, 16. August, erörtern. Die Termine werden dann von Montag bis Mittwoch, 18. bis 20. August, fortgesetzt. Als Reservetag ist Donnerstag, 21. August, vorgesehen. Der Erörterungstermin endet am Freitag, 22. August. Über den genauen Ablauf des Erörterungstermins, insbesondere die genaue Tagesordnung, wird die Bezirksregierung Detmold noch frühzeitig informieren. Zunächst wird Jens Kronsbein jedoch mit den Kommunen, dem Kreis Gütersloh und den Einwendergruppen den Ablauf der Erörterung besprechen, um ein für alle Seiten transparentes Verfahren zu gewährleisten.

Quelle:www.haller-kreisblatt.de

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